Stellungnahme zur Klimapolitik

Sep. 25, 2020

Bereits am 9. Oktober 2019 wurde das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Mit diesem möchte die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55% verringern. Hierbei wird auf Anreize gesetzt, CO2 einzusparen, und es werden technologische Lösungen gefördert. Auch wenn die Förderprogramme so ausgelegt sind, dass jede*r mit den neuen Gegebenheiten zurechtkommen soll, wird das Klimaschutzprogramm in der Form, wie es beschlossen wurde, nicht den Anforderungen der Klimakrise gerecht. Das gesetzte Ziel, den CO2-Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu verringern, ist mit diesem Klimapaket schlichtweg nicht möglich. Auch die Forderungen des Pariser Klimaabkommens können so nicht umgesetzt werden.

Das Übereinkommen von Paris wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichteten sich dazu, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die Klimaschutzpläne und die Maßnahmen, die die einzelnen Nationen erstellt haben, reichen aber bei Weitem nicht aus, um diesen Wert zu erreichen. Auch Deutschland schafft es nicht! Der Menschheit bleibt nur noch ein bestimmtes Budget an Restemissionen, das nicht überschritten werden darf, um die durchschnittliche Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Möchte Deutschland den Wert nicht überschreiten, müssten die deutschen Emissionen bereits bis zum Jahr 2036 auf null sinken, statt wie bisher geplant erst bis 2050. Ein Unterschied von 14 Jahren! 14 Jahre, die katastrophale Folgen nach sich ziehen. Mit den beschlossenen Maßnahmen ist Deutschland auf dem Weg zu einer Erderwärmung um 3,5°C statt der geforderten 1,5°C. Damit werden nicht nur die Forderungen nicht eingehalten, diese Werte sind gefährlich für die Menschheit und die Erde. Eine solche Erderwärmung hätte häufigeren Hitzewellen, Dürren und Fluten zur Folge sowie den Verlust von einmaligen und wertvollen Ökosystemen, was auch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und sauberer Luft einschränken würde. Wenn nicht schnell gehandelt wird, wird sich die Erde für das Missachten der Forderungen des Pariser Klimaabkommens und das unzureichende Klimaschutzprogramm rächen. Um weiterhin auf der Erde leben zu können und auch weiteren Generationen ein Leben zu ermöglichen, benötigt es eine angemessene Klimapolitik, die nicht meilenweit am Ziel vorbei schießt!

Ein wichtiger Punkt im Kampf um das Klima ist der ÖPNV. Dieser sollte sich näher an der Lebenswelt orientieren, damit mehr Menschen auf das Auto verzichten können. Der Verzicht auf das Auto wirkt sich schonend auf das Klima aus. Wer beispielsweise ein Jahr lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann bei einer Entfernung von 25 Kilometern rund 320 Kilogramm CO2 sparen. Jedoch kann nur auf das Auto verzichtet werden, wenn der ÖPNV es möglich macht. Daher muss dieser in ländlichen Regionen stark ausgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, ihren Hobbys und ihrer (Schul-)Bildung genauso nach zu gehen, wie Kinder und Jugendliche, die in städtischen Regionen aufwachsen. Dies würde auch die Chancengleichheit stark verbessern! Der ÖPNV im Saarland ist aktuell weder preiswert, noch eine zeitgeringe Alternative zum Autofahren. Obwohl das Saarland das kleinste Bundesland ist, sind die Anbindungen zur Landeshauptstadt teilweise mit einem Zeitaufwand von über einer Stunde verbunden, die gleiche Strecke mit dem Auto umfasst 20-30 Minuten. Das macht den ÖPNV unattraktiv, was sich dringend ändern muss! Der ÖPNV schließt einen großen Anteil an Menschen aus – Barrierefreiheit sieht anders aus. Denn: die aktuellen Fahrplan-Apps sind teilweise schwierig zu bedienen und oft existieren an den meisten Bushaltestellen keine Fahrpläne oder sie sind nur sehr schlecht lesbar. Schon mehrfach stand man als ÖPNV-Kunde an Bushaltestellen, die plötzlich keine mehr waren bzw. aufgrund einer Baustelle verlegt wurden. Die Kommunikation diesbezüglich lässt sehr ​zu wünschen übrig und muss dringend verbessert werden, damit eine allgemeine Nutzung für alle Menschen möglich ist!

Ein weiterer wichtiger Faktor, der für eine effektiven Klimapolitik verändert werden muss, ist ein zügiger Kohleausstieg! Zum jetzigen Zeitpunkt sollen erst in gut 18 Jahren die letzten Kraftwerke geschlossen werden. Zwischen 2026 und 2029 soll zwar überprüft werden, ob der Ausstieg um drei Jahre vorgezogen werden kann, doch auch dieser Ausstieg käme zu spät. Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der Grünen, bestätigt, dass ein Ausstieg aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 nicht nur möglich, sondern auch nötig ist. Statt das Abschalten der Kohlekraftwerke so lange aufzuschieben, wie es gerade noch geht, sollten jährlich Kraftwerke abgeschaltet werden, so wie es von der Kohle-Kommission auch empfohlen wurde! Der aktuelle Weg führt uns in eine Katastrophe.

Eine effektive Klimapolitik muss auch das Problem der Überfischung lösen. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation gelten etwa 33% aller Fischbestände als bis an die biologische Grenze befischt. Hinzu kommt, dass im Mittelmeer etwa 63% des Fischbestandes überfischt ist. In den letzten 60 Jahren erhöhte sich die Menge der gefangenen Fische um ein Vielfaches: 1950 waren es 12,8 Tonnen im Jahr, seit der Jahrtausendwende etwa 80 Tonnen im Jahr! Diese Werte sind schlicht und ergreifend zu hoch!

Diese Zahlen sind das Resultat unterschiedlichster Faktoren. Seien es Schleppnetze, die den Meeresboden zerstören und somit die zahlreichen Brutstätten unterschiedlicher Fischarten zerstören, oder aber auch das Phänomen des „Fishing down the food web“ (Das Nahrungsnetz von groß nach klein abfischen), das dazu beiträgt, dass die Meere immer weiter überfischt werden, wodurch das Ökosystem erheblich überlastet wird. Die Gemeinsame Fischereipolitik, ein Politikfeld der EU, ist dafür zuständig, dass die Fischerei in der EU fair und nachhaltig abläuft. Ihre Ziele erreichen sie aber nicht, denn sie setzen die erlaubte Fangmenge höher an, als die von Wissenschaftlern empfohlene Menge. Dazu kommt noch, dass die Gemeinsame Fischerreipolitik ihre Kontrollen nur unzureichend durchführt. Auch in diesem Punkt versagt die Politik! Wir brauchen ein nachhaltiges und erfolgreiches Fischereimanagement, bei dem nicht nur der Bestand der Fischerei gesichert wird, sondern auch der Bestand der Meere und somit ein wichtiger Teil unseres Ökosystems! Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, sich hierfür EU-weit einzusetzen und eine Verbesserung herbeizuführen! Um all diese Probleme zu lösen und unser Klima zu retten, braucht es einen starken politischen Willen – in Deutschland, in Europa und darüber hinaus! Es muss endlich etwas geschehen, um der bevorstehenden Katastrophe zu entkommen!

Quellen: